Liebe Genoss*innen, liebe Passant*innen, liebe Antifaschist*innen,

wir stehen heute hier, um ein deutliches Zeichen gegen jede Form von Antisemitismus zu setzen.

Wir trauern um die am 7. Oktober in Israel aus antisemitischen Hass Ermordeten. Wir denken an die Hinterbliebenen, die Freund*innen und Familien, an die Überlebenden, die Grauenhaftes durchgemacht haben, an die Tausenden von Verletzten und Hunderttausenden von Evakuierten. Wir sind in Gedanken bei den 239 Geiseln, die im Gaza-Streifen festgehalten werden. Sie müssen schnellstmöglich freigelassen werden!

Wir trauern auch um die getöteten Zivilist*innen im Gaza-Streifen, und denken an die Geflohenen. Sie sind Geiseln des diktatorischen Hamas-Regimes. Ein Frieden ist nur ohne die Hamas denkbar.

Nach dem antisemitischen Massaker vom 7. Oktober offenbarten die Reaktionen der globalen Linken vielfach ein grauenhaft verkürztes Verständnis von Antiimperialismus und Dekolonialismus: Der antisemitische Hamas-Terror wurde in öffentlichen Stellungnahmen relativiert, blieb unerwähnt, wurde klammheimlich oder ganz offen begrüßt oder gefeiert. Dieser Antiimperialismus, dieser Dekolonialismus ist verkürzt, weil er kein materialistisches Verständnis von Imperialismus und Kolonialismus entwickelt, sondern die Welt pauschal in Gut und Böse unterteilt, sich mit den vermeintlich Unterdrückten identifiziert und darüber jegliche Analyse von Ideologien unterlässt. Und so sind diese Linken blind für Antisemitismus, für Islamismus, für die massenhafte misogyne Gewalt des 7. Oktober.

Linke Positionen, die sich glaubhaft von Islamismus abgrenzen oder Solidarität mit Jüd*innen bekunden, sind seit dem 7. Oktober global gesehen in der Minderheit und sehen sich mitunter pauschalen Rassismusvorwürfen ausgesetzt. Auf diese Art werden Antisemitismus und Rassismus gegeneinander ausgespielt.

Schon eine Woche nach dem Hamas-Massaker kam es zu linken Demos in Frankfurt, die die antisemitischen Mörderbanden der Hamas offen feierten. Vor laufenden Fernsehkameras verteidigte Aitak Barani von der Kommunistischen Organisation das Hamas-Massaker.  Seitdem kommt es immer wieder zu derartigen Kundgebungen. Erneut zeigt sich: Die Linke hat ein Antisemitismus-Problem, auch in Frankfurt.

Das deutsche Bürgertum instrumentalisiert währenddessen seine vorgeschobene Israelsolidarität zur Durchsetzung rassistischer Politiken: Politiker*innen bürgerlicher Parteien überbieten sich mit Forderungen nach Einschränkungen des Versammlungs- und Aufenthaltsrechts, zum Beispiel nach rigorosen Abschiebungen. Dafür gibt es Applaus von Rechtsaußen. Das Gerede vom “importierten Antisemitismus” dient dabei nur dazu, den deutschen Antisemitismus und die eigene Schuld zu verschleiern und abzuwehren.

Als Linke müssen wir Konsequenzen ziehen aus dem 7. Oktober und seinen Folgen. Zu oft wurde Islamismus in linken Kreisen wertneutral als kulturell-religiöse Strömung des Islam verstanden oder gar als verständliche Reaktion auf Politiken des Westens verharmlost. Islamismus ist eine rechte Ideologie, eine politische Praxis zur autoritären Krisenlösung innerhalb der kapitalistischen Gegenwart. Die islamistische Rechte ist nach wie vor eine Leerstelle antifaschistischer Politik. Die radikale Linke muss eine Praxis gegen islamistische Gewalt entwickeln, in Solidarität mit jenen, die dieser Bedrohung ausgesetzt sind.

Als Linke müssen wir aber auch vor der eigenen Haustür kehren. Als Antifa-Gruppe müssen auch wir eingestehen, dass wir zu lange linke Gruppen mit antisemitischen Positionen auf Demonstrationen und in Bündnissen toleriert haben. Wir sagen heute klar und deutlich: Es kann keine Zusammenarbeit mit linken Antisemit*innen geben. Gruppen, die die antisemitische Gewalt vom 7. Oktober verharmlosen oder gutheißen, sind nicht zu tolerieren. Sie sind auf unseren Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen nicht willkommen. Wir werden unsere politische Praxis gegen Antisemitismus ausbauen, neue Bündnisse suchen und den antifaschistischen Selbstschutz gegen Antisemit*innen stärken.

Antifaschismus bedeutet Kampf gegen jeden Antisemitismus!