Ich halte heute eine Rede für die „Initiative 07. Oktober Frankfurt“. Wir sind AntifaschistInnen und KommunistInnen aus verschiedenen Gruppen, die erschrocken waren angesichts der linken und linksradikalen Reaktionen auf das Massaker der Hamas am 07. Oktober vergangenen Jahres. Nach einer Kundgebung im November unter dem Titel „Für einen linken Konsens – Gegen jeden Antisemitismus“ haben wir beschlossen, kontinuierlich auf antisemitische Umtriebe in der Region aufmerksam zu machen. Sei es der Antisemitismus von rechts-außen, der sogenannten politischen Mitte, des politischen Islam oder von vermeintlichen Linksradikalen.
Am 27. Januar 1945 befreite die heranrückende Rote Armee das Konzentrationslager Auschwitz, das durch die schiere Dimension der Massenvernichtung jüdischen Lebens zum Symbol des Holocaust geworden ist. Heute ist der 27. Januar in der Bundesrepublik ein offizieller Gedenktag an die Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen.
Der 07. Oktober hat im Ausmaß der antisemitischen Gewalt gegen jedes jüdisches und israelisches Leben gezeigt, dass man am Gedenktag an die Opfer des Holocaust nicht in der Vergangenheit verharren darf.
Gleichzeitig wäre dieses Massaker ohne das iranische Regime, dessen Revolutionsgarde und die Verbindungen zu Terrorgruppen wie der Hamas nicht in die Tat umsetzbar gewesen. Als Teil seines verfassungsrechtlich verbrieften Revolutionsexports unterstützt die Islamische Republik antisemitische Milizen im Jemen, im Libanon, im Irak sowie den syrischen Diktator Bashar al-Assad mit Waffen, Geld und militärischer Ausbildung.
Der Hass und der damit einhergehende Vernichtungswunsch gegenüber dem jüdischen Staat gehört zu den Grundfesten der Islamischen Republik Iran und funktioniert immer wieder als Propagandamittel: Nach dem Anschlag des IS auf das Gedenken an den iranischen Schattengeneral Qasem Soleimani in Kerman wurde gegen alle Beweise Israel verantwortlich gemacht. Wenn politische Gefangene hingerichtet werden, wird nicht selten der Vorwurf „Spionage für Israel“ herbei halluziniert wie bei den kurdischstämmigen Gefangenen Mohsen Mazloum, Mohammad Faramarzi, Vafa Azarbar und Pejman Fatehi. Alle vier wurden am Montag Morgen hingerichtet, möge ihnen die Erde leicht sein. Als die Islamische Republik vor wenigen Tagen das kurdische Autonomiegebiet im Nordirak bombardierte, wurden laut offizieller Regime-Propaganda zwei Mossad Agenten getötet. Getroffen hat es jedoch kurdische ZivilistInnen, darunter ein elf Monate altes Kind, das nach der ermordeten Jina Mahsa Amini benannt wurde.
All das sind Beispiele aus den vergangenen Wochen, doch gehört der obsessive Hass auf den jüdischen Staat Israel seit der Gründung der Islamischen Republik vor fast 45 Jahren zu seinen ideologischen Grundpfeilern. Der politische Islam im Allgemeinen wie auch in seiner iranischen Spielart sind eine negative Reaktion auf die Moderne, die – vermittelt über den Weltmarkt – traditionelle Familien- und Gesellschaftsbilder unterminiert.
Wie in allen anti-modernen Bewegungen werden JüdInnen als Verkörperung jeglicher moderner Phänomene betrachtet, gehasst und bekämpft.
Mit der Bezeichnung des jüdischen Staates als Fremdkörper und zu zerstörendes Krebsgeschwür durch den Revolutionsführer Khamenei, sowie der damit einhergehenden Vernichtungssehnsucht stehen die iranischen Mullahs in denkwürdiger Tradition der deutschen Nationalsozialisten. Eine Sehnsucht, die dieses Jahr vom iranischen Wirtschaftsminister erneuert wurde als er verlautbaren ließ: „Die Vernichtung Israels ist eine Präventivmaßnahme und der einzige Weg, die Menschheit zu retten.“
Mit dem Wettbewerb für Holocaust-Karikaturen oder der Holocaustleugner-Konferenz unter Mahmood Ahmadinejad, an der unter anderem hochrangige Rechtsextreme aus Europa und den USA teilgenommen haben, beweist das Regime auch die personelle Allianz mit dem Neonazismus.
Mit dem bereits von Ruhollah Khomeini ausgerufenen Al Quds Tag wird die Sehnsucht nach der Vernichtung Israels jährlich weltweit auf die Straßen getragen. Auch hier in Frankfurt.
Dabei ist der Antisemitismus der Mullahs keineswegs nur ein Papiertiger, was nicht nur die Unterstützung der Milizen im Nahen Osten beweist. Neben Attentaten auf iranische Oppositionelle im Exil zielt das Regime regelmäßig auf jüdische Einrichtungen und Personen im Ausland, wie der Bombenanschlag auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA in Buenos Aires von 1994 in trauriger Deutlichkeit beweist. Ein Agent der Hisbollah hatte auf Anweisung des Iran 85 Menschen getötet und weitere 300 verletzt. Auch in jüngster Vergangenheit wurden Anschläge geplant und durchgeführt: Im Herbst 2022 wurden mehrere Synagogen in NRW angegriffen, die Spuren führen in den Iran. Im Frühjahr 2023 wurde in Athen ein Anschlag während des Pessach Fests verhindert und die beiden verhafteten Männer gaben an, dass die iranischen Revolutionsgarden bereit waren, bis zu 15.000 Dollar pro ermordetem Juden zu bezahlen.
Eine zentrale Gefahr für jüdisches Leben und den jüdischen Staat als Ganzem stellt jedoch der iranische Griff nach der Atombombe dar. Genug Uran auf waffenfähigem Niveau besitzt der Iran bereits und die Geschichte hat gelehrt, dass der antisemitische Wahn zu jedweder irrationalen Entscheidung fähig ist. Ein Ende der Bedrohungslage ist erst in Sicht, wenn die „Frau-Leben-Freiheit“ Revolution die Mullahs auf den Müllhaufen der Geschichte verbannt. Doch hat nicht nur die Bundesrepublik, aller Toten und Verhafteten zum Trotz, politische Rückratlosigkeit bewiesen und die Beziehungen zum Henkerstaat Iran aufrecht erhalten. Darüber hinaus wurde die Islamische Republik vor wenigen Tagen zum Vorsitz der Abrüstungskonferenz der Vereinten Nationen gewählt.
Für uns als antifaschistische Linke ist klar, dass eine Ende des Terrors gegen die iranische Bevölkerung sowie gegen JüdInnen im Nahen Osten und weltweit nur mit dem Ende der Islamischen Republik zusammen gedacht werden kann.
Für neue Bündnisse und Frieden im Nahen Osten!
Am Yisrael chai!
Jin – jiyan – azadi!
