Gestern kam es auf einer Demonstration mit 500 Teilnehmer*innen zu antisemitischen Parolen und einer Allianz von Islamist*innen und Linken. Aufgerufen hatte die die Palästinensische Gemeinde Hessen und die Islamische Religionsgemeinschaft Hessen. Morgen, am 21.06.2025, findet eine Demonstration aus einem links- und linksautoritären Bündnis statt, an der neben der sogenannten Jüdischen Stimme ebenfalls wieder die Palästinensische Gemeinde Hessen teilnehmen wird.

Die Menschen im Iran leiden derzeit unter den Angriffen des israelischen Militärs. Sie sind ihnen schutzlos ausgeliefert, gerade weil das Mullah-Regime der eigenen Bevölkerung keinen Schutz bietet, sondern seit Gründung mit Unterdrückung und Gewalt begegnet. Die gestrige Demonstration unter dem Titel “Völkerrecht statt Israels Kriegswahn” in Frankfurt offenbarte sich als eine offene Propaganda-Veranstaltung des Mullah-Regimes und nicht als ernsthafte Solidaritätsbekundung mit den Menschen, die aktuell unter dem Krieg leiden. So wehten Flaggen des mörderischen und islamistischen Iranischen Regimes und in den Reden fiel kein Wort zu dem schwulen- und queerfeindlichen Terror, der Misogynie, dem Antisemitismus oder dem antikurdischen Rassismus des Regimes. Dass sich die Gewalt des Regimes dieser Tage vor allem auch nach innen richtet und politische Gefangene in Iran derzeit unter fadenscheinigen Begründungen hingerichtet werden, war ihnen keine Silbe wert.

Die Linken-Politikerin und ehemalige Bundesvorsitzende der Partei Janine Wissler suchte an diesem Tag den Schulterschluss mit der islamischen Reaktion und hielt eine Rede vom LKW der Demonstration vor wehenden Fahnen der Islamischen Republik. Sie erntete Beifall für das Anprangern der israelischen Bombardements und des Leidens der Bevölkerung in Gaza, für das ausschließlich Israel verantwortlich sei. Als sie zu späterem Zeitpunkt die antisemitischen Massaker am 7. Oktober verurteilt, bleibt der Beifall aus dem Publikum aus.

Das verwundert nicht, denn die Demonstration wurde von Anhänger*innen der Islamischen Republik Iran organisiert, ohne die diese Massaker finanziell und logistisch nicht möglich gewesen wären. “Seit Jahren unterstützt sie uns, auch in schwierigen Zeiten”, sagt ein Organisator der Demonstration der dem schiitischen Islamismus in Frankfurt zugerechnet wird und mit Janine Wissler per du ist. Ein weiterer schiitischer Islamist gibt an diesem Tag die Parolen vor. Neben den gängigen Phrasen, in denen Israel des Kindermordes bezichtigt wird, wurde neuerdings der Slogan “Viva, viva, Iran!” dem Repertoire hinzugefügt. Plakate bezeichnen den israelischen Präsidenten Netanjahu als Menschenschlächter und im Aufruf wird ihm gar zugesprochen, den Frieden auf der gesamten Welt zu gefährden.

Als ein Journalist des Hessischen Rundfunks versucht, mit Demonstrationsteilnehmer*innen ins Gespräch zu kommen, wird dies von einem Mann aus dem Aufmarsch unter dem Hinweis verhindert, dass der Interviewer jüdisch sei.

Ein Poster zeigt die Moderatorin des iranischen Propagandasenders IRIB, Sahar Emami, und fragt, wo die Feministen bleiben würden. Mit Janine Wissler haben die Islamisten eine selbsterklärte Feministin für ihre Sache gewinnen können, die in dem Spruch ‘Jin – Jiyan – Azadi’ und dem Sprechen vor Anhängern desjenigen Regimes, das Jina Amini ermordet hat, keinen allzu großen Widerspruch zu sehen scheint. Wir sagen: Bi-Sharaf!

Für eine linke ‘Linke’!

Solidarität mit der Freiheitsbewegung im Iran!

Gegen jeden Islamismus und Antisemitismus!