Redebeitrag der Initiative 7. Oktober -Antifaschistisches Netzwerk gegen Antisemitismus Rhein/Main

Gegen den Quds-Tag in Frankfurt! – Samstag d. 06.04.2024 um 14:00

Der Quds-Tag, das haben wir bereits gehört, ist ein globales antisemitisches Event, das jährlich Antisemit*innen aller Couleur auf die Straße bringt. Wo er begangen wird, stehen in den allermeisten Fällen iranische oder pro-iranische Netzwerke hinter der Organisation. Er ist ein Ausdruck ihres Organisationsgrades und ihrer ideologischen Breitenwirkung – und dass Frankfurt immer mehr zu einem bundesweiten Zentrum dieser Veranstaltung wird, ist Ausdruck der Tatsache, dass das Rhein-Main-Gebiet ein wichtiges Zentrum für die Machenschaften der Mullahs und ihrer Unterstützer*innen ist.

Auf diese unterschiedlichen Netzwerke und ihre erfolgreichen Einflussnahmen, will ich an dieser Stelle am Beispiel von Frankfurt und seiner unmittelbaren Umgebung eingehen. 

Quds-Tag in FfM seit 2015, Netzwerk Avci

Organisiert wird der Frankfurter Quds-Tag seit 2015 vom Offenbacher Islamischen Zentrum Ehlibeyt. Zentrale Figur dieses Netzwerkes war dessen langjähriger Imam Muhammed Avci, der als Anhänger von Khomeinis Islamischer Revolution in den 90er Jahren eine Ausbildung in der iranischen Klerikerzentrale Qom erhielt und sich schließlich fleißig daran machte, der Aufforderung zum Export dieser Revolution nachzukommen. Zu diesem Zweck schuf Avci ein pro-iranisches, mehrheitlich türkischsprachiges Netzwerk in den Niederlanden und schließlich in Deutschland, das direkt an die deutschen Multiplikatoren der Islamischen Republik angebunden ist. Die Verbindungen in die Niederlande sind auch für die Mobilisierung zum Frankfurter Quds-Tag von Bedeutung.

Wer sich darüber genauer informieren will, kann hier eine sehr ausführlich recherchierte Broschüre mitnehmen.

Konsulat

Aber das iranische Netzwerk in Rhein-Main geht über die Organisator*innen des Quds-Tages hinaus. In Frankfurt angesiedelt ist auch das Generalkonsulat der Islamischen Republik, eine offizielle Vertretung der Mullahs und eine zentrale Agentur der Verbreitung ihres sogenannten „Revolutionsexportes“ aber auch ein Mittel zur Spionage und zur Einschüchterung von oppositionellen Iraner*innen und anderen, die als politische Gegner des Khomeinismus gelten.

In der Vergangenheit sind Mitarbeiter*innen der Botschaften und Konsulate in ganz Europa immer wieder in Geheimdienstaktivitäten verwickelt gewesen: So zum Beispiel der Mitarbeiter der iranischen Botschaft in Wien Assadollah Assadi, der 2021 wegen der Planung eines Sprengstoffanschlages gegen iranische Oppositionelle in Paris verurteilt wurde.

Das ist jedoch keine neue Entwicklung: auch in Frankfurt sind die Agenten und Todesschwadronen der Mullahs schon seit den 1980er Jahren aktiv. Ein Sprengstoffanschlag auf ein Kaufhaus im Jahre 1985 wurde im Auftrag Irans organisiert.

Solange die Mullahs in Deutschland offizielle Vertretungen unterhalten dürfen, gibt es keine Sicherheit für oppositionelle Iraner*innen, Kurd*innen, für Jüdinnen*Juden und ihre Verbündeten.

Wäre der Kampf für Menschenrechte in Iran oder der Kampf gegen Antisemitismus ernst gemeint, wären diese Stellen unmittelbar zu schließen und ihr Personal auszuweisen.

Zentrum der Islamischen Kultur (ZIK)

Als weitere zentrale Außenstelle des Mullah Regimes in Europa gilt das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), dessen Leiter direkt vom Büro des sog. „Revolutionsführers“ Ali Chamenei bestimmt wird. Seit Jahrzehnten fordern die Gegner*innen der Islamischen Republik die Schließung dieser Bastion des Khomeinismus.

Doch damit allein wäre es nicht getan. Denn das IZH ist nur der zentrale Knotenpunkt eines deutschlandweiten Netzwerkes, das sich vor allem über den von ihm gegründeten Dachverband der „Islamischen Gemeinschaft der Schiitischen Gemeinden in Deutschland“ (kurz: IGS) organisiert. Dieses Netzwerk unterhält auch zahlreiche Moscheegemeinden in Frankfurt und Umgebung, zu denen auch die bereits erwähnte Anmeldegemeinde des Quds Tags gehört.

Ein weiterer wichtiger Ableger in Frankfurt ist das „Zentrum der Islamischen Kultur“ (ZIK) in Rödelheim, das direkt vom Islamischen Zentrum Hamburg aufgebaut wurde und dessen Imam Mahmoud Khalilzadeh von 2013 bis 2020 Vorsitzender der IGS gewesen ist. Hier finden regelmäßig Propaganda-Veranstaltungen nach dem Drehbuch der Islamischen Republik statt: hier wurde – wie in vielen IGS-Vereinen – 2020 eine Trauerveranstaltung für den getöteten iranischen General Qassem Soleimani (auch als „Kotlet“ bekannt) abgehalten. Er war die zentrale Figur hinter der gewaltsamen Expansion der iranischen Einflusssphäre und der Aufstellung und Ausrüstung islamistischer Milizen im gesamten Nahen Osten. Jährlich findet auch eine Gedenkveranstaltung zum Todestag des Gründers des islamistischen Terrorstaates Ruhollah Khomeini statt. Zu solchen Veranstaltungen sind gelegentlich hochrangige Vertreter des islamischen Regimes geladen.

In zahlreichen Veröffentlichungen versichern sich Khalilzadeh, das ZIK sowie Organe und Vertreter der Islamischen Republik gegenseitig ihr Wohlwollen und ihre Treue. Damit stellt das ZIK eine zentrale Agentur des schiitischen Gottesstaats dar, dessen Funktionäre aufs Engste mit dem Mullah-Establishment verbunden sind. Sie stellen eine unmittelbare Gefahr für alle demokratisch und progressiv orientierten Menschen, insbesondere aber Iraner*innen, Kurd*innen und Jüdinnen*Juden in der Region dar und sind ein wesentlicher Faktor für islamistischer Radikalisierung. Auch diese Filialen des Khomeinismus sind umgehend zu schließen!

Wirtschaftliche Kooperation

Doch das Netzwerk der Islamischen Republik beschränkt sich nicht nur auf den Aufbau und die Steuerung islamistischer Moschee- und Kulturvereine. Auch auf ökonomischer Ebene haben die Mullahs ihr Netzwerk – besonders seit dem skandalösen „Atom-Deal“ 2015 – ausgebaut:

in der Finanzmetropole Frankfurt haben zwei iranische Banken einen Sitz. Die „Bank Saderat Iran“, der vom US-Finanzministerium vorgeworfen wird, finanzielle Unterstützung für die Aktivitäten der Hisbollah, der PFLP und des Islamischen Jihad in Palästina (und damit den Tätern des 7. Oktober) zu sein.

Und die „Sepah-Bank“ (die durch ihren Namen schon die Nähe zu den Revolutionswächtern zeigt), die auf ihrer deutschsprachigen Webseite stolz damit wirbt, ihr Kapital sei zu 100% in den Händen des iranischen Staates – also der Mullahs. Ihr wurde selbst von der UN vorgeworfen, an der Finanzierung sowie Proliferation – also der Beschaffung von Technologie und Wissen – für das iranische Atomwaffenprogramm beteiligt gewesen zu sein. Dafür wurde sie u.A. von Kanada und den USA auf die Sanktionsliste gesetzt.

Für deutsche Geschäfte mit den Mullahs kommt auch wesentliche Unterstützung aus Frankfurt. Das „Banking and Business Forum Iran Europe“, das nach dem Atom-Deal aufgesetzt wurde, war zentral organisiert vom Frankfurter Bankier Nader Maleki und seiner „Maleki Corporate Group“ in enger Zusammenarbeit mit der Zentralbank der Islamischen Republik. 8 Ausgaben dieses Forums fanden bis 2018 abwechselnd zwischen Frankfurt und Tehran statt. Derselbe Nader Maleki ist im Übrigen Träger des Bundesverdienstkreuzes, der Ehrenplakette der Stadt Frankfurt und des Hessischen Verdienstordens. 2017 sprachen auf dem Forum unter anderem der hessische Wirtschaftsminister und stellvertretende hessische Ministerpräsident Tarek Al-Wazir und der damalige außenpolitische Sprecher der Grünen Omid Nouripour. 

Kulturelle Kooperation

Kooperation mit dem iranischen Henkerstaat gibt es auch in der – zumindest, wenn es gegen den jüdischen Staat geht – traditionell Menschenrechte betonenden Kulturbranche. Die Kulturabteilung der iranischen Botschaft ist auch auf der Frankfurter Buchmesse lange Zeit ein gern gesehener Gast gewesen. Dort konnten jahrelang relativ ungestört iranische Staatsverlage ihre Publikationen präsentieren und der apokalyptische Schiismus Khomeinis als kulturelle und exotische Alternative zum sunnitischen Islamismus salafistischer oder wahabitischer Prägung inszeniert werden. Und das alles während in Iran unzählige Schriftsteller*innen, Künstler*innen und andere Kreative in den Folterkellern des Regimes vor sich hinvegetieren.

2021 war auch das Zentrum der Islamischen Kultur auf der Buchmesse vertreten und präsentierte dort unter anderem selbst verlegte islamistische Literatur führender iranischer Geistlicher.

Selbst nach dem Tod von Jina Amini im September 2022 und der brutalen Unterdrückung der Frau-Leben-Freiheit-Bewegung konnte man sich bei der Buchmesse offenbar nicht dazu durchringen, die Mullah-Vertreter mit einer klaren und unmissverständlichen Absage zu brüskieren. Stattdessen überließ man es den Vertretern Irans, angesichts des massiven öffentlichen Drucks, ihre Teilnahme abzusagen. Erst ein Jahr später wurde der iranische Stand von einer Vertretung iranischer Menschen aus der Diaspora ersetzt. An dieser Stelle: es war höchste Zeit und der eindringliche Appell, dass diese Haltung auch jetzt, wo die Zeichen auf „Normalisierung“ stehen, bestehen bleibt. Denn 2023 ist nicht das erste Mal, dass Iran von der Buchmesse ausgeschlossen wurde – nach Khomeinis Todesfatwa gegen den Schriftsteller Salman Rushdie, waren die Vertreter seines Regimes zeitweilig schon mal auf der Buchmesse nicht erwünscht.

Zusammenarbeit mit offiziellen Regime-Schergen gibt es auch im Bereich der Medien. Nicht nur, dass auch große Qualitätszeitungen und -nachrichtenportale immer wieder ungeprüft oder unkritische Meldungen iranischen Staatsmedien übernehmen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung ging 2016 sogar so weit, den ehemaligen iranischen Botschafter und Sprecher der iranischen Atom-Delegation Hossein Moussavian einen Gastbeitrag schreiben zu lassen, in dem dieser für eine Sicherheitszusammenarbeit zwischen Iran und seinem regionalen Rivalen Saudi-Arabien warb, die Verantwortung für Terror und Islamismus allein den arabischen Staaten und im Speziellen Saudi-Arabien zuschrieb. 

Abschiebungen aus Frankfurt

Und nicht zuletzt die direkteste Form der Unterstützung für die mörderischen Absichten der Mullahs: vom Frankfurter Flughafen werden Geflüchtete nach Iran abgeschoben. In einer Zeit, in der die Hinrichtungen um ein Vielfaches ansteigen und in der deutlich wurde, was schon seit über 40 Jahren klar ist – nämlich dass niemand, der nicht Teil des Regimes und seiner diversen Banden ist, jemals sicher sein kann – werden Menschen, die in Deutschland Schutz gesucht haben, ihren Henkern ausgeliefert. Deutlicher kann man dem Regime nicht signalisieren, dass seine mörderische Raserei gegen die eigene Bevölkerung keine ernsthaften Konsequenzen haben wird. 

Deutsche Appeasement-Politik

Diese wenigen Beispiele sind alle Ausdruck einer Politik, die das deutsche Verhältnis zum Mullah-Staat seit dessen Gründung – unabhängig von den jeweiligen Regierungsparteien – wie ein roter Faden durchzieht.

Sie ist geprägt von vermeintlich kultursensiblem Verständnis für die islamistische Mordmaschinerie, vom Schwadronieren über Dialog, der alles verändern soll, von „Wandel durch Handel“, „kritischem Dialog“ und von vollmundigen Ankündigungen a lá „feministischer Außenpolitik“ hinter der keine Überzeugung und schon gar kein Wille steckt, diese auch in die Tat umzusetzen. Das beste Beispiel dafür sind die vorgeschobenen Gründe, die Revolutionsgarden nicht auf die EU-Terrorliste zu setzen. Das nicht mit rechtlicher Absicherung nichts zu tun, sondern ist reiner politischer Opportunismus.

Denn Deutschland steht an der Spitze einer Appeasement-Politik, die der Mullah-Barbarei immer wieder diplomatisch das Tor zur Welt aufstößt, die Henker permanent als ernstzunehmende Gesprächspartner aufwertet und ihnen – und das ist die primäre Motivation aller deutschen Iranpolitik – stabile wirtschaftliche Zusammenarbeit ermöglichen will.

Vor allem diese wirtschaftliche Kooperation hat dem staatlich sanktionierten Revolutionsexport seit dem Abschluss des Atomabkommens 2015 eine ungeahnte Schubkraft verliehen.

Sie hat einerseits massiv dazu beigetragen, den Sicherheitsapparat, mit dem die iranische Freiheitsbewegung niedergeschlagen werden soll, aufzurüsten und finanziert parallel dazu die iranische Expansionspolitik in der Region und ihre sogenannte „Achse des Widerstands“, also islamistische Mörderbanden wie die Hisbollah, die Houthis oder die Hamas. Damit ist auch Deutschland, trotz des Geredes über Israels Sicherheit als vermeintliche Staatsräson, letztlich auch mitverantwortlich dafür, dass der 7. Oktober geschehen konnte. 

Dass sich die Anhänger*innen der Islamischen Republik so offen auf die Straße trauen, ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die von ihrer Ideologie und ihrer Politik bedroht sind. Dass sie dabei jahrelang auf keinen nennenswerten Widerstand gestoßen sind, bezeugt auch den desolaten Zustand, indem sich sowohl das demokratische Establishment als auch die Linke befindet. Mit dem heutigen Tag soll zumindest Letzteres sich ändern. Sie sollen wissen, dass sie nicht mehr unbehelligt ihre islamistische, antisemitische und antifeministische Ideologie auf die Straße tragen können. Und auch die, die für Jahrzehnte von Mullah-Appeasement in der Außenpolitik und Islamismus-Appeasement in Deutschland verantwortlich sind, sollen wissen, dass wir das nicht hinnehmen werden und dass wir ihnen auf die Finger schauen.

Von hier aus werden wir uns weiter organisieren, als antifaschistische Gruppen und Personen, gemeinsam mit unseren iranischen, kurdischen, jüdischen Freund*innen und Genoss*innen und allen, die sich ernsthaft gegen Islamismus und Antisemitismus einsetzen. Nur gemeinsam ist es zu machen.

Jin – Jiyan – Azadi!

Am Yisrael Chai!

Und: Bring them home!